Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Mieter im Immobilienkaufvertrag wirksam (BGH vom 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18)

Im entschiedenen Fall begehrten die Eigentümer einer Immobilie Räumung einer Wohnung durch die Beklagten nach dem sie gegenüber diesen die Kündigung nach § 573 a Abs. 1 BGB (erleichterte Kündigungsmöglichkeit bei kleineren Gebäuden, wenn der Vermieter selbst darin wohnt) ausgesprochen hatten. Die beklagten Mieter wohnten seit 1981 in der Wohnung, die späteren Vermieter hatten die Immobilie im Jahr 2012 von der Stadt erworben. Im Rahmen des Kaufvertrages wurde ein „lebenslanges Wohnrecht“ zugunsten der Mieter zwischen Verkäuferin (der Kommune) und Käufern…

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Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

Kein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht nach Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH vom 17.10.2018, Az: VIII ZR 94/17)

In dem entschiedenen Streitfall hatte der gewerbliche Vermieter einer Berliner Wohnung, eine Personengesellschaft, den Mieter im Juli 2015 unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich aufgefordert, einer Erhöhung der Nettokaltmiete um rund 120,00 € monatlich zuzustimmen. Der Mieter stimmte der begehrten Mieterhöhung zunächst zu, widerrief diese Zustimmung allerdings danach und verwies auf die Widerrufsvorschriften im Fernabsatzrecht. Der BGH hat die bis dahin streitige Frage, ob die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (558b Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich…

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Kein Schadensersatzanspruch zwischen Mietern bei Schäden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018, Az: 10 U 8/18)

Kein Schadensersatzanspruch zwischen Mietern bei Schäden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018, Az: 10 U 8/18)

In dem entschiedenen Fall klagte der Mieter einer Wohnung gegen die Mieterin der darüber liegenden Wohnung und behauptete, dass Wasser aus dem Leitungssystem des Hauses wegen einer unsachgemäßen Reparatur des Wasserhahns durch die Beklagte in die Decken und Wände der Wohnung des Klägers eingedrungen sei. Mit der Klage machte der Kläger rund 6.500,00 € für die Neutapezierung der in seiner Wohnung beschädigten Räume geltend. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Ein Anspruch aus Vertrag bestehe nicht, da sowohl Kläger…

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Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam (BGH vom 22.08.2018, Az VIII ZR 277/16)

Der Beklagte war über mehrere Jahre Mieter einer Wohnung der Klägerin. Diese war ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren von der Vormieterin übergeben worden. Die Vermieterin verwendete hierbei einen Formularmietvertrag, dieser sah vor, dass Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände und Decken dem Mieter obliegen. In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um Schadensersatz für nicht bzw. mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen, die die Klägerin als Vermieterin geltend machte, da sie die Schönheitsreparaturen, die durch die Beklagte durchgeführt wurden,…

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Schadensersatz des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Fristsetzung möglich (BGH vom 27.06.2018, XII ZR 79/17)

Schadensersatz des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Fristsetzung möglich (BGH vom 27.06.2018, XII ZR 79/17)

Der Kläger hatte an den Beklagten Gewerberäumlichkeiten zu Lagerzwecken vermietet, der Mieter stellte Fahrzeuge im Mietobjekt ab. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erhielt der Kläger das Mietobjekt zurück. Er behauptet in der Folgezeit, der Beklagte und Mieter habe das Objekt in beschädigtem Zustand zurückgegeben, der Boden sei durch Öl kontaminiert und verschmutzt gewesen, zudem hätte sich auch an den Wänden Verschmutzungen befunden. Für die Beseitigung der diesbezüglichen Schäden hatte er rund 2.900,00 € aufwenden müssen. Ohne dem Beklagten eine Frist zur…

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Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

Die Regelungen des Kunsturhebergesetzes (KUG) finden auch nach Wirksamwerden der DSGVO Anwendung (OLG Köln, Beschluss vom 18.06.2018, Az: 15 W 27/18).

Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf es für das Anfertigen und Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, der Einwilligung des Betroffenen oder einer anderen in der DSGVO geregelten Rechtsgrundlage. Nach § 23 KUG können allerdings Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder von Versammlungen oder Veranstaltungen veröffentlicht werden, und zwar auch dann, wenn darauf quasi nebenbei Personen erkennbar sind, die in ihre Ablichtung nicht eingewilligt haben. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO war es…

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Die tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich für die Betriebskostenabrechnung (BGH vom 30.05.2018, Az VIII ZR 220/17).

Die tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich für die Betriebskostenabrechnung (BGH vom 30.05.2018, Az VIII ZR 220/17).

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z. B. § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach welcher eine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zur vertraglich vereinbarten Wohnfläche von bis zu 10 Prozent als unbeachtlich angesehen wurde. In dem entschiedenen Fall…

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Darlegungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes / Kündigung wg. Grund in der Person des Mieters (AG Frankenthal vom 16.08.2017, Az. 3a C 103/17)

Darlegungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes / Kündigung wg. Grund in der Person des Mieters (AG Frankenthal vom 16.08.2017, Az. 3a C 103/17)

Gemäß § 563 Abs. 2 BGB treten Kinder mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. In dem entschiedenen Fall wurde der Sohn der vormaligen Mieters durch den Eigentümer auf Räumung einer Mietwohnung verklagt. Der Kläger behauptete, der Mieter sei nicht wirksam in das Mietverhältnis eingetreten, daneben habe er eine außerordentliche und fristlose Kündigung ausgesprochen. Der Beklagte beziehe Leistungen nach SGB II, deshalb könne ihm aus wichtigem Grund gekündigt werden. Das Gericht…

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Ausgiebige Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrages (AG Bonn, 20.04.2018, 204 C 204/17)

Ausgiebige Taubenfütterung rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Wohnungsmietvertrages (AG Bonn, 20.04.2018, 204 C 204/17)

Der Vermieter einer Wohnung ist zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages befugt, wenn der Mieter Tauben füttert und sich die dadurch bewirkten Imissionen in hygienischer und akustischer Hinsicht als erhebliche Belästigung für andere Mieter auswirken. In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Mieterin eine Wohnung angemietet, vertraglich vereinbart war, dass bauliche Änderungen und Einrichtungen, die ohne Zustimmung des Vermieters errichtet wurden, zu beseitigen sind, wenn der Vermieter dies verlangt. Nachdem die Mieterin auf ihrem Balkon eine gläserne Vogelvoliere errichtet hatte und…

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Benachteiligungsverbot (§ 1 AGG) gilt auch für die Vermietung einer Wohnung (OLG Düsseldorf vom 27.04.2017, I-5 U 79/16)

Benachteiligungsverbot (§ 1 AGG) gilt auch für die Vermietung einer Wohnung (OLG Düsseldorf vom 27.04.2017, I-5 U 79/16)

Der Kläger suchte im Jahr 2015 ein Haus zur Miete und bewarb sich auf ein Wohnungsinserat auf einer Internetplattform mit der Bemerkung, er sei als Pilot beschäftigt, er und seine Lebensgefährtin seien Nichtraucher, hätten keine Haustiere und seien kinderlos, aber in Familienplanung. Mit einem Architekten als Vertreter des beklagten Eigentümers fand daraufhin eine Besichtigung statt, für welche der Kläger mit seiner Lebensgefährtin anreiste. Der Architekt teilte mit, dass der Kläger und seine Lebensgefährtin in das Profil passten, das der Eigentümer…

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